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Bevölkerungsrat befürwortet die Einführung eines Gesundheitsgesetzes auf Bundesebene

  • Der Bevölkerungsrat mit 100 zufällig ausgelosten Einwohnerinnen und Einwohnern der Schweiz hat nach intensiven Debatten über seine Reformvorschläge abgestimmt
  • Der Bevölkerungsrat befürwortet die Einführung eines nationalen Gesundheitsgesetzes, die Verschärfung eines Werbeverbots für nikotinhaltige und alkoholhaltige Produkte oder die Stärkung der Gesundheitskompetenzen in allen Lebensphasen
  • Das Forschungsprojekt der Universitäten Zürich und Genf, koordiniert vom Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA), untersucht, ob und wie Bevölkerungsräte demokratische Debatten bereichern

Der Bevölkerungsrat hat an diesem Wochenende seine Arbeit abgeschlossen und nach einer letzten intensiven Debatte über Reformvorschläge zur Gesundheitsförderung und Prävention abgestimmt. Die Teilnehmenden, ein zufällig ausgeloster Querschnitt der Schweizer Bevölkerung, haben über zehn konkrete Massnahmen diskutiert und sechs davon angenommen. Diese betreffen unter anderem die Einführung eines nationales Gesundheitsgesetzes, die Verschärfung eines Werbeverbot für nikotinhaltige und alkoholhaltige Produkte oder die Stärkung der Gesundheitskompetenzen in allen Lebensphasen.

Während Demokratien weltweit unter Druck geraten, werden in der Schweiz neue komplementäre Formen erprobt und aktiv an einer konstruktiven Debattenkultur gearbeitet. Das Abstimmungsergebnis des Bevölkerungsrats gibt einen Einblick, welche Reformvorschläge ein informierter Querschnitt der Bevölkerung als besonders dringlich erachtet, um die Gesundheitsförderung und Prävention in der Schweiz zu stärken und die Gesundheitskosten langfristig zu reduzieren. Der Bevölkerungsrat befürwortet beispielsweise die Einführung eines nationalen Gesundheitsgesetzes, die Verschärfung eines Werbeverbots für nikotinhaltige und alkoholhaltige Produkte oder die Stärkung der Gesundheitskompetenzen in allen Lebensphasen.

«Griffige Reformvorschläge»

Anne Lévy, Direktorin des Bundesamtes für Gesundheit, würdigte vor Ort die Arbeit des Bevölkerungsrats: «Ich bin beeindruckt, wie in diesem Rahmen Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bevölkerungsrats engagiert Lösungsansätze diskutiert und sich in die Gesundheitspolitik vertieft haben. Der Bevölkerungsrat hat griffige Reformvorschläge für gesetzliche, strukturelle und andere präventive Massnahmen entwickelt. Ich bin gespannt, was jetzt mit den Ergebnissen geschieht».

Die Reformvorschläge wurden in mehreren Phasen erarbeitet. Nach einer thematischen Einführung am ersten Wochenende vertieften die Teilnehmenden ihr Wissen in Online-Treffen. Beim Diskussionswochenende im Februar debattierten sie mit Akteuren aus Politik und Gesundheitswesen. Der verabschiedete Abschlussbericht spiegelt die Meinungsbildung dieses informierten Gremiums wider.

Prof. Dr. Daniel Kübler, Co-Initiator des Projekts an der Universität Zürich, betont die Bedeutung des Projekts: «Der Bevölkerungsrat zeigt eindrücklich, wie ein vielfältiger Querschnitt der Bevölkerung zu komplexen politischen Themen fundierte Entscheidungen treffen kann. Dies stärkt das demokratische System und ergänzt den politischen Diskurs.»

Übergabe an Bundesrätin Baume-Schneider

Die verabschiedeten Reformvorschläge werden Mitte April vom Bevölkerungsrat im Rahmen einer Medienkonferenz genauer vorgestellt. Der Abschlussbericht wird vom Bevölkerungsrat an der Abschlussveranstaltung am 20. Mai an Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider übergeben. Zudem werden an der Veranstaltung die Ergebnisse des Bevölkerungsrats von Vertretungen der politischen Begleitgruppe diskutiert und eingeordnet.

Weiterführende Informationen:

Kontakt: 

  • Loïc Schwab, Kommunikationsverantwortlicher «Bevölkerungsrat 2025», loic.schwab@zda.uzh.ch, 062 836 94 41